Der Landtag beschließt Ausbau der Ordnungsdienste

Innenminister Reul teilt die Meinung, dass Sicherheit nicht nur Aufgabe der Polizei sei und unterstützt das Vorhaben uneingeschränkt

13.07.2020

Am Rande eines Besuches in Detmold, gab es im Heidenoldendorfer Arnimspark zwischen NRW Innenminister Herbert Reul und Bürgermeisterkandidat Jörg Thelaner einen Gedankenaustausch zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst (KOD). Jörg Thelaner freut sich über den Beschluss des Landtages und die Unterstützung seitens des IM Herbert Reul zum Ausbau des „KOD“!

„Ich sehe es als bedeutende Aufgabe an, das Sicherheitsgefühl aller Einwohner durch die sichtbare Präsenz von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes zu erhöhen. Umso besser, wenn das durch gemeinsame Streifen auch in den Ortsteilen mit der Polizei geschieht. Den Aufbau einer funktionierenden Kooperationsstruktur mit Vereinen, Ehrenamt, Gewerbe, Migrationsorganisationen, Jugendamt, Ausländeramt und Polizei will ich auf den Weg bringen. Darüber hinaus sehe ich im neu gebauten ‚Lustgarten‘ den zentralen Dienstleistungsstandort, für den Kommunalen Ordnungsdienst und die Stadtwache der Polizei“, berichtete Jörg Thelaner.
Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!
Die Aufgabe der Ordnungsbehörde besteht in der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie sind gefragt wenn es um Ruhestörungen, Einhaltung des Jugendschutzes, das Gewerberecht oder um die Stadthygiene geht. Bei der Sauberkeit in unseren Park- und Grünflächen, Straßen, Wegen und Schulhöfen kann man immer besser werden. Denn neben mehr polizeilicher Präsenz im öffentlichen Raum, besteht unter anderem der Wunsch nach besserer Beleuchtung an öffentlichen Orten und Plätzen sowie mehr Sauberkeit im Stadtbild.
Selten rückte die Arbeit der Ordnungsämter so sehr in die Öffentlichkeit wie aktuell. Während der Corona-Pandemie ist es sehr bedeutend, dass die Anordnungen zum Infektionsschutz eingehalten werden. Zudem hat die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zugenommen. Seit Jahren verzeichnet man bei Feuerwehr, Polizei und Ordnungsbehörde eine Zunahme der Übergriffe.
Jetzt hat das Land Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Zeichen gesetzt.
In seiner 95. Plenarsitzung hat der Landtag den Auf- und Ausbau der Kommunalen Ordnungsdienste beschlossen. Die Beschäftigten der Ordnungsämter sollen sowohl personell als auch technisch besser ausgestattet werden.
Die Landesregierung ist beauftragt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einheitliche Standards zu entwickeln, um die Mitarbeiter der Ordnungsdienste besser aus- und fortzubilden. Um besseren Schutz der kommunalen Einsatzkräfte gewährleisten zu können, beschloss der Landtag die Weiterentwicklung des Ordnungsbehördengesetzes. Das ist erforderlich, um den Ordnungsdiensten z.B. das Tragen von Bodycams zu ermöglichen. Ferner soll über Funksysteme die interne Kommunikation zu Polizei und Rettungsdiensten sichergestellt werden.